Man erlebt ja so Einiges mit JobCentern bzw. ARGEn. Besonders mit einer Behörde, die Schützt, Hilft und Gerecht ist (deutlicher will ich hier mal lieber nicht werden) und über deren "hervorragende" Arbeit sich dann ein Noch-MdB Edathy und ein Noch-Arbeitsminister Scholz äußerst positiv in den örtlichen Käseblättern äußern (wobei lt. Xing-Profil der für das Käseblatt zuständige Chefredakteur - keine Namen! - zugleich auch noch Lokalredakteur bei BLÖD ist; das Käseblatt ist ein Tochterunternehmen von NP Hannover und HAZ). Fragt sich nur, für wen die Arbeit dann als "hervorragend" gewertet wird ... Da wird verdammt viel getrickst, um die Leute zu drangsalieren, zu schikanieren und fertig zu machen. Aber all das - mit System durchgeführt - bringt Geld für die Bundesanstalt. Es ermöglicht das "Erwirtschaften von Gewinnen". Hier mal eine Liste meiner Erfahrungen.

Terminbingo:
Du bist neu in Hartz-IV. Ein erstes Gespräch. Man drückt dir den Antrag in die Hand und nennt dir einen Termin für Abgabe und Folgegespräch. Nur: Auf dem Antrag ist handschriftlich auch ein Termin vermerkt. Der liegt aber einen Monat vor dem dir genannten. Hältst du den nicht ein - tja, Pech gehabt. Einen Monat weder Geld noch Krankenversicherung. Natürlich ist das Ganze nur ein Versehen. Da kann keiner was dafür!

Formular-Hütchenspiel:
Bei dem dir in die Hand gedrückten Antrag fehlen Formulare. Das du davon nichts weißt, ist dein Pech. Wenn du später den Antrag einreichst, dann ist er unvollständig und nicht bearbeitbar. Du siehst kein Geld. Hättest du dich eben vorher informieren müssen.

Man kennt dich nicht:
Wenn du in der Verfolgungsbehörde aufschlägst, dann musst du dich ausweisen können. Immer. Pass oder Führerschein werden nicht akzeptiert. Hast du keinen Ausweis dabei, dann bist du bis zum nächsten Termin - den du erst noch erbetteln musst - ohne Geld und Krankenversicherung.

Sachbearbeiterroulette:
Einen Termin kann dir nur der für dich zuständige Sachbearbeiter geben. Aber du kennst den Sachbearbeiter nicht, weil du ja nicht wissen kannst, wem du zugeteilt wirst. Pechsache!

Terminverlosung:
Um an einen Gesprächstermin zu kommen, musst du den zuvor telefonisch mit deinem zuständigen Sachbearbeiter vereinbaren. Das geht aber nur, wenn du zunächst einen Termin für das Telefonat ausgemacht hast. Kannst du aber nicht, weil du ja erst einen Termin haben willst. Die Katze beißt sich in den Schwanz und Gedanken an den Hauptmann von Köpenick drängen sich unwillkürlich auf. Das jedoch ist nicht das Problem der Leute im JobCenter - denn schließlich sind die ja nicht arbeitslos.

Antragslotterie:
Du hast alles für den Antrag beisammen und gehst zum Gesprächstermin. Zuerst lässt man dich trotz Termin stundenlang warten. Das zermürbt. Dann überfliegt man den Antrag, nur um dir mitzuteilen, dass du keinerlei Anspruch hast und will dich wieder nach Hause schicken. Jetzt gibt's zwei Möglichkeiten: Du gibst klein bei und lebst künftig von Luft und Liebe. Oder du bestehst auf einer korrekten Antragsbearbeitung. Damit allerdings machst du dich SEHR unbeliebt.

Der vergessene Eingangsvermerk:
Äußerst beliebt ist es, "rein zufällig" auf deinen Anträgen das Vermerken des Antragseingangs zu vergessen. Wenn der Vermerk nicht da ist, dann wird der Antrag allerdings trotzdem bearbeitet. Irgendwann mal. Wenn zuviel Zeit ist. Oder das Personal aufgestockt wird. Die Chance, dass das noch in diesem Leben passiert, ist allerdings denkbar gering. Bis es soweit ist, siehst du keinen Cent. So werden Gewinne "erwirtschaftet". Übrigens: Das Spielchen mit dem Eingangsvermerk kommt immer und immer wieder vor. Auch bei allen Folgeanträgen.

"Rechenfehler? Tut uns leid ...":
Irgendwann bekommst du den Hartz-Bescheid. Doch das ist nie der Höchstsatz. Ich persönliche kenne niemanden, der den bekommt. Immer werden Abstriche gemacht. Der beigefügte Berechnungsbogen ist vollkommen undurchsichtig. Wenn du in einer Gewerkschaft bist, dann kannst du da um Gegenprüfung bitten. Normalerweise wird festgestellt, dass der Antrag falsch berechnet worden ist. Du legst also einen - begründeten! - Widerspruch ein. Das muss binnen drei Wochen nach dem Datum, das auf dem Bescheid vermerkt ist, geschehen sein.

Datumspuzzle:
Ach ja, die langen Postwege ... Da kann (und wird!) es durchaus passieren, dass ein Datum auf einem amtlichen Schreiben der Verfolgungsbehörde schon zwei Wochen in der Vergangenheit liegt, wenn du das Pamphlet endlich erhältst. Das mindert deine Widerspruchschancen gewaltig.

Verschleppung:
Dein Widerspruch bleibt unbearbeitet. Monate vergehen, ein halbes Jahr. Dann steht der Folgeantrag ins Haus. Wieder die übliche Leier mit fehlenden Formularen, versäbelten Terminen usw. Jetzt bekommst du noch weniger und legst erneut Widerspruch ein - verbunden mit der schriftlich geäußerten Drohung, dich an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn sich nicht schnellstens etwas tun sollte. Jetzt geht alles ganz schnell. Ja, in deinen Bescheiden sind Berechnungsfehler drin. Ja, das wird korrigiert. Doch für den Fehler kann keiner was; der kommt aus der EDV. Und rückwirkend kann leider nicht gezahlt werden. Falls doch, dann fällt das dir zustehende Geld den Verwaltungsgebühren zur Prüfung des Falles zum Opfer. Tut uns echt leid ...

Urlaubsfalle:
Auch Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Und du willst mal raus, so für ein bis zwei Wochen. Irgendwie schaffst du es auch, das Ganze nichts kosten zu lassen, über Bekannte oder so. Nun informierst du das JobCenter über deinen geplanten Urlaub. Man sagt dir den zu. Aufgrund deiner durch und durch schlechten Erfahrungen mit dem Laden teilst du das vorsichtshalber aber nochmal schriftlich mit und bittest um Bestätigung. Plötzlich hat man in der Behörde noch nie etwas von deinen Urlaubswünschen vernommen. Es wird ein harter Kampf. Du gewinnst. Du fährst in den Urlaub. Du kannst sicher sein: Exakt in dem Zeitraum, in dem du nicht da bist, wirst du sehr kurzfristig zu einem unendlich wichtigen Gespräch über deine "berufliche Zukunft" vorgeladen. Du gehst da nicht hin, weil du nichts vom Termin ahnst. Pech gehabt - wirst du eben sanktioniert. Da kannst du dich zwar gegen wehren, aber bis das entschieden ist ...

Rausekeln:
Als Bittsteller wirst du gemobbt. Ganz offen. Unterstellungen ("Was glauben Sie, mit wie vielen Sozialbetrügern ich es hier zu tun habe? Woher soll ich wissen, ob Sie nicht auch einer sind?") und Drohungen ("Passen Sie bloß auf - wer hier aufmuckt, den schicken wir gleich zur MPU und der ist dann ganz schnell weg vom Fenster!") wechseln sich mit Beschimpfungen ("Sie sind ein alter Sack! Sie sehen aus wie ein drogensüchtiger Alkoholiker! Lassen Sie gefälligst Schönheitsoperationen machen!") ab. Begehrst du gegen das Mobbing auf, dann unterstellt man dir mangelnde Kooperationsbereitschaft und sanktioniert dich nach § 31 SGB II. Das ist nun mal so. Du bist rechtlos. Und blöd. Als Hartz-IV-Empfänger hast du geistig minderbemittelt zu sein, merk dir das gefälligst! Deswegen verlangt man auch Kopien der Schulzeugnisse deiner Kinder. Die haben auch blöd zu sein.

Befugnisüberschreitung und Amtsmissbrauch:
Gerne verlangt man von dir auch schon mal Unmögliches. Beispielsweise die Anschaffung einer neuen Telefon- und EDV-Anlage, damit du die zahllosen Jobangebote im Internet auch effektiv nutzen kannst. Bestimmte kommerzielle Profi-Software bei der Anfertigung von Bewerbungen. Oder das Vorfahren beim Vorstellungsgespräch mit einem Oberklasse-Daimler. Kannst du dir ja leihen. Selbstverständlich wird dir auch auferlegt, bei Vorstellungsgesprächen keine Kleidung von der Stange zu tragen, denn du musst ja einen guten Eindruck hinterlassen. Der Anzug von Armani, die Schuhe von Gucci, die Rolex am Handgelenk - das ist ja wohl das Mindeste! Wenn du dich dagegen massiv zur Wehr setzt, dann hagelt es Sanktionen wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft. Kündigst du den Gang zum Gericht an, dann wird man zurückrudern - dir aber nicht einen müden Cent deiner Auslagen erstatten! Befugnisüberschreitung ist übrigens eine Dauermethode. Sie dient dazu, dich zu zermürben.

Verschwundene Unterlagen:
Das scheint der beliebteste Dauerbrenner überhaupt zu sein, denn nicht vorliegende Unterlagen sind ein herrlicher Grund, um alles endlos auszusitzen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschleppen. Natürlich ist in diesem Zeitraum keine Bearbeitung möglich: Die Unterlagen sind ja nicht komplett. Auch dann nicht, wenn du sie schon fünfmal eingereicht hast, davon zweimal sogar persönlich. Selbst wenn du dem JobCenter den gesamten brasilianischen Regenwald in Papierform zukommen lässt - sie werden deine Unterlagen nicht finden können. Mangels Unterlagen keine Bearbeitung, mangels Bearbeitung kein Geld. Passiert bei jedem Hartz-Antrag, jedem Folgeantrag und jedem Antrag auf eine einmalige Beihilfe. Immer wieder. Das ist das Einzige, worauf du dich beim JobCenter wirklich felsenfest verlassen kannst. Ist natürlich alles Zufall ...

Intelligenzresistenz:
Man will dich gar nicht vermitteln. Man tut alles, um dich als ALG-II-Bezieher zu behalten, denn schließlich braucht man Verwaltungsmaterial. Damit sichert man den eigenen Job. Du reichst zwei oder drei sorgfältig fertig gemachte Bewerbungsmappen ein? Die verschwinden sofort auf Nimmerwiedersehen. Man trägt deine Daten in die SIS-Datenbank ein. Dabei mutiert der deutsche Chemotechniker gerne mal zum ukrainischen Melker oder der Computertechniker zum Kfz-sachverständigen Biologen für Ökoautos. Ist tatsächlich vorgekommen. Vermittlung ausgeschlossen.

Arbeitsverhinderung:
Irgendwann kommt der Tag, an dem du ein Jobangebot findest, bei dem das JobCenter als Kontaktadresse angegeben worden ist. Da du ja arbeiten willst, meldest du dich dort und fragst nach der Adresse des potenziellen Arbeitgebers, um dich bewerben zu können. Man wird dir diese Adresse nicht geben. Man hebt sie für ALG-I-Empfänger auf, denn denen muss mehr Geld gezahlt werden. Daher sind die auch bevorzugt zu vermitteln. Du als Hartz-IV-Empfänger dagegen darfst dir zum Ausgleich nachsagen lassen, dass du "faul" und "arbeitsunwillig" bist und dir "ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Gesellschaft" leistest. Wenn man dich im JobCenter ganz unverblümt als "Sozialschmarotzer" betitelt, dann hast du das gefälligst zu Schlucken. Zeugen für die Gespräche mit dem Fallmanager gibt es nämlich im allgemeinen nicht. Und solltest du selbst einen mitbringen - untersteh dich! - dann fliegt der binnen Rekordzeit wegen irgendeiner absoluten Nichtigkeit raus.

Zerreiben zwischen den Dienststellen:
Im Oktober '08 ist das Horrorinstrumentarium nochmal erweitert worden. Seither gilt, dass Kinderzuschlag vor ALG-II rangiert. Das bnedeutet für Familien mit Kindern: Man darf sich jetzt mit zwei Dienststellen der BA herumschlagen, nämlich der Familienkasse und dem JobCenter. Beide sitzen an unterschiedlichen Orten, beide sind sich nicht grün. Gerade die Fälle an der Hartz-IV-Grenze werden jetzt zwischen beiden Dienststellen hin und her geschoben. Keiner ist zuständig. Keiner zahlt. So etwas durchzustehen, dauert mindestens ein halbes Jahr. Meist länger - ein Jahr. Der Familie ist es in der Zwischenzeit freigestellt zu verhungern.

Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten, aber ich will den Beitrag nicht bis ins Endlose verlängern. Natürlich muss das nicht immer so laufen. Aber ich kenne einen Fall, in dem das so lief. Zufälle oder beabsichtigte Schikane mit System? Nun steht einem ja der Rechtsweg offen. Aber das dauert ... und die Gerichte sind mit entsprechenden Verfahren hoffnungslos überlastet, weil die dargestellten JobCenter-Tricks wohl kein Einzelfall sind. Mir selbst sind 151 Zeitungsmeldungen über solche Fälle bekannt - aus ganz Deutschland: Hartz-IV ist wie ein Pinkelbereich im Schwimmbecken!

Dann könnte man sich ja noch an den zuständigen Petitionsausschuss des Landes wenden. Aber dessen Hauptaufgabe besteht im Aussitzen. Gut ein Jahr an Bearbeitungszeit ist gar nichts und dann darf das Land auch nicht in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen. Und die Zeitungen - tja ... Ich wies ja eingangs bereits auf gewisse personelle Verquickungen hin. Letztlich steht der "Kunde" des JobCenters allein da. Übrigens: Wie lautet der größte Witz im JobCenter? "Der Kunde ist König!"

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