Vier Grundpfeiler

Wenn man mitbekommt, wie Eurokraten und so genannte "Volksvertreter" aus Berlin am Volk vorbei die Interessen von Lobbyisten vertreten, dann macht man sich ja manchmal so seine Gedanken darüber. Ich will nicht behaupten, dass meine Gedanken in diesem Kontext richtig und der Weisheit letzter Schluss sind. Allerdings hat mich auch noch niemand vom Gegenteil überzeugen können. Betrachten wir das Ganze der Einfachheit halber mal als extrem vereinfachtes, mathematisches Modell (keine Angst, ich verwende dabei nur Plus und Minus). Wir hatten in der Vergangenheit eine halbwegs funktionierende Demokratie. Darin gab es die Marktwirtschaft und der Sozialstaat verhinderte die schlimmsten marktwirtschaftlich-raubtierkapitalistischen Exzesse. Das lässt sich m. E. auf eine einfache Formel bringen:

Marktwirtschaft + Sozialstaat = Demokratie

Dann kamen Schröder und die Grünen und behaupteten (warum auch immer), der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Stellen wir die o. a. Gleichung daher einfach mal um:

Demokratie - Sozialstaat = Marktwirtschaft

Aus der Demokratie im Gewand einer sozialen Marktwirtschaft wurde auf diese Weise eine "marktkonforme Demokratie". Der Sozialstaat blieb auf der Strecke. Übrig war nur noch die Marktwirtschaft - und zwar ungebremst, raubtierkapitalistisch, wodurch sich starke Interessenverbände herausbilden konnten. Interessenverbände, die Wirtschaftsinteressen auf höchster Ebene durchzusetzen wussten. Es gibt dafür ja zahllose Beispiele, auch wenn ich die Herren Wulff, Schröder und wie sie alle heißen hier nicht ausführlich namentlich benennen will. Ich postuliere daher mal die folgende Gleichung:

Marktwirtschaft + Lobbyismus = Korruption

In einer von korrupten Politikern dominierten "Demokratie" läuft alles so weiter wie gewohnt - jedenfalls oberflächlich betrachtet. Tatsächlich aber sind es "elitäre" Zirkel, die hinter verschlossenen Türen auskungeln, was wie gemacht werden soll (Bilderberger?). Auf diese Weise haben Parteiprogramme - mit denen die Parteien anlässlich von Wahlen ja auf Wählerfang gehen - mit der tatsächlichen Regierungspolitik gar nichts mehr zu tun. Ergo hat auch - NACH einer Wahl und nahezu parteiunabhängig - das Volk absolut gar nichts mehr zu melden. Das aber sind nun die typischen Kennzeichen einer Postdemokratie, wie sie der britische Soziologe Colin Crouch festgemacht hat - ich berichtete ja HIER bereits darüber. Kommen wir nach diesen Feststellungen noch einmal auf das mathemathische Modell zurück. Dann folgt:

Postdemokratie = Demokratie + Korruption

Postdemokratie - Korruption = Demokratie

Man müsste folglich, um aus der Postdemokratie wieder eine Demokratie zu machen, den Lobbyismus der Wirtschaftsvertreter komplett eindämmen (wozu auch die Parteispenden und die Nebeneinkünfte der Politiker zählen). Nun ist es aber gerade dieser Lobbyismus - ist es aber gerade diese Form von Korruption! - die einigen Politikern eine hohe Rangordnungsstellung beschert. Und selbstverständlich ist jeder davon profitierende Politiker aus Eigennutz brennend daran interessiert, diese Geldquelle am Sprudeln zu halten.

So lange das aber der Fall ist, bleibt die im Grunde genommen völlig undemokratische, ja fast schon totalitäre Postdemokratie erhalten. Die seitens der Lobbyisten finanzierten, so genannten "Volksvertreter" (der Begriff "Volksverräter" würde es in vielen Fällen wohl besser treffen), tun daher alles, um der Postdemokratie Bestand zu verleihen. Wie macht man das, oder besser gesagt, worauf basiert die Postdemokatie? M. E. ruht sie auf vier Grundpfeilern:

1. Lenkung des Denkens (Beispiel: DDR, UdSSR).
2. Privilegieren von Bildung (Beispiel: Drittes Reich).
3. Überwachung von allem und jedem (Beispiel: Drittes Reich, DDR).
4. Divide et impera (teile und herrsche) (Beispiel: Römisches Reich).

Was ist darunter im Einzelnen zu verstehen? Die Lenkung des Denkens übernehmen heute die Medien. Die Zeitungen sind im Besitz von Großkonzernen (die ihrerseits Lobbyismus betreiben) und schreiben ergo auch nur das, was die Konzernleitung für richtig hält. Also das, was der Leser denken soll. Mit privaten Rundfunk- und Frnsehanstalten läuft es genau so und in den öffentlich-rechtlichen Medien domineren die Parteibücher u. d. h. die Vorgaben seitens von der Wirtschaft gekaufter Politiker. Wer sich umfassend informieren will, ist auf andere Quellen wie bspw. das Internet angewiesen, weshalb das ja auch immer und immer wieder in Grund und Boden gestampft werden soll (zuerst Uschi von den Lügens Stop-Schilder, dann ACTA, IPRED2, aktuell das Leistungsschutzrecht ...). Wer den Inhalt der Information bestimmt, der lenkt das Denken. Das ist einfacher, preiswerter und effektiver als Andersdenkende - etwaige "Gefährder" - vorsorglich in "Internierungslager" einzusperren (wie ein Herr Schäuble das mal machen wollte).

Kommen wir zum zweiten Punkt, dem Privilegieren von Bildung. Bildung steht danach nur noch einer ganz bestimmten Kaste von hoher sozialer Herkunft zu. Bei allen anderen muss es gerade so für die billige und schnell zu ersetzende Universalarbeitskraft ausreichen, darf aber keinesfalls so weit getrieben werden, dass der Bildungsempfänger zum eigenen Denken angeleitet oder gar befähigt wird. Unsere Schulen haben - nach Politikervorgaben, nämlich seitens der Kultusminister - eben diese Aufgabe übernommen. Und wenn jemand von hoher sozialer Herkunft die erforderliche Leistung nicht bringt, ja dann schreibt Papi eben einen Scheck aus, engagiert einen Privatlehrer und die Zensuren stimmen wieder - eine qualifizierte Schullaufbahnempfehlung und eine Eliteuni schließen sich an. Wobei allein schon der Begriff "Eliteuniversität" das Privilegieren von Bildung hierzulande bestätigt. Auf diese Weise entsteht ein großes Heer von Menschen, deren Denken von einigen Wenigen gelenkt werden kann. Nützlicher Nebeneffekt: Es entsteht auch ein riesengroßes Heer billiger Arbeitskräfte, die mit Lohndumping abgespeist werden können, so dass die hohe soziale Rangordnungsstellung der Lenkenden niemals durch Emporkömmlinge gefährdet wird. Man bleibt unter sich in der Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die Überwachung von allem und jedem entspringt beinahe zwangsläufig einem überzogenen Sicherheitsdenken der Lenker u. d. h. der herrrschenden Klasse - denn sie sind nur Wenige und ihnen steht ein großes Heer an Unterprivilegierten gegenüber. Allein schon dessen schiere Masse bedeutet Gefahr. Einer solchen Gefahr kann man bereits im Vorfeld begegnen, wenn präventive Überwachungsmaßnahmen angestrengt werden. Die einschlägigen "Dienste" sind damit allerdings überfordert und deswegen springt eine Behörde in die Bresche, nämlich die Jobcenter. Bereits mit dem Hartz-Antrag muss zwangsweise eine Komplettauskunft gegeben und eine uneingeschränkte Konteneinsicht gewährt werden. Man ergänzt das durch Hausdurchsuchungen, die - da euphemistisch als "Hausbesuche" bezeichnet - ohne richterliche Verfügung stattfinden. Ergänzend kommen die "Hausaufgaben" Arbeitsloser hinzu, die nachgewiesenermaßen darin bestehen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln und entsprechende Berichte an die Behörde zu schreiben. Und nicht zuletzt haben die Jobcenter Zugriff auf Finanzamtsdaten und es sind ihnen zusätzlich noch sämtliche Daten aus der Zensus-Erhebung zur Verfügung gestellt worden (wofür der Leiter des Statistischen Bundesamtes - Prof. Dr. Gert G. Wagner - mit dem "Big Brother Award 2011" ausgezeichnet worden ist). Die Überprüfung privater Webseiten oder sozialer Netzwerke durch eben diese Behörde lassen unter dem Strich ausnahmslos jeden zum Schnüffleropfer werden. Eine derart umfassende Bespitzelung gab es nicht mal bei Gestapo oder Stasi.

Bleibt noch der letzte Grundpfeiler. Die Maxime "divide et impera", zu deutsch "teile und herrsche", geht auf Julius Cäsar zurück und hat auch binnen zwei Jahrtausenden nichts an Aktualität eingebüßt. Sie bedeutet nichts anderes, als dass man die Kräfte eines potenziellen Gegners zersplittert und mehrere Gegner gegeneinander antreten lässt, um selbst auf der sicheren Seite zu sein. Die deutsche Sprache hat dafür ein Sprichwort: "Wenn zwei sich streiten dann freut sich der Dritte!" Gut, wer ist jetzt der potenzielle Gegner der herrschenden Klasse? Es ist das personenmäßig sehr viel zahlreichere Prekariat. Wenn das an einem Strang ziehen würde, dann würde die selbsternannte "Elite" schneller hinweg gefegt werden, als sie mit ihren Privatjets flüchten könnte. Das darf natürlich nicht passieren. Deswegen wurden (werden?) Scheingwerkschaften etabliert und zusätzlich noch unterschiedliche Arbeiterklassen - nämlich die Festangestellten, die Leiharbeiter, die Minijobber und die vom Jobcenter in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungenen Neosklaven. Gewerkschaften - so sie denn überhaupt Arbeitnehmerinteressen vertreten - werden sich immer nur auf eine Klasse in dieser viergeteilten Arbeitswelt konzentrieren können und sich dort die zahlunskräftigste Klientel heraus suchen. Das sind die Festangestellten. Die werden immer weniger und entsprechend schwindet die Macht der Gewerkschaften. Die Interessen der anderen Gruppen vertritt niemand. Und nicht zuletzt deswegen, weil den Festangestellten tagtäglich vor Augen geführt wird, wie schlechtere Arbeitsverhältnisse aussehen können, versuchen die selbstverständlich, ihre (relativ gesehen) bessere Position so lange wie möglich zu behaupten. Eine Konkurrenzsituation unter den Arbeitern, in der es zwischen den vier Arbeiterklassen gar keine Gemeinsamkeiten geben kann, ist die unausweichliche Folge: Teile und herrsche! Der lachende Dritte ist die selbsternannte "Elite".

Die Postdemokratie haben wir längst. Sie war allerdings schon vor vielen Jahrzehnten absehbar und man muss die weise Voraussicht des konservativ-liberalen (!) Staatsrechtlers Hans Nawiasky bewundern, der 1948 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee in der Vorab-Version unseres Grundgesetzes einen Artikel 1 mit folgendem Wortlaut forderte:

(1) Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.

(3) Jedes Verhalten von Amtsträgern, das diesen Grundsatz verletzt, wird strafrechtlich geahndet.

Wäre Nawiaskys Vorschlag ins Grundgesetz gelangt, dann wäre in den vergangenen Jahren die Verurteilung einiger Hundert Politiker - Landtags- wie Bundestagsabgeordnete, zuzüglich der zuständigen Minister - unvermeidlich gewesen. Auch die Behandlung von "Hartz-IV-Kunden" sähe heute sicherlich völlig anders aus. In meinem Beitrag "Eine Utopie" habe ich ganz konkrete Maßnahmen angeführt, um unserer Gesellschaft den Weg aus der totalitär geprägten Postdemokratie zurück in die Demokratie zu weisen. Vielleicht wäre eine Grundgesetzänderung hinsichtlich der o. a. Formulierung noch als Ergänzung sinnvoll. Bloß: Bisher hat das noch keiner in vollem Umfang aufgegriffen. Wird wohl auch nicht passieren. Und falls doch, dann dürfte es sich wahrscheinlich um eine eher kleine Partei handeln. Damit solche Leute gar nicht erst zum Zuge kommen können, hat ein Ex-Bundespräsident sich ja für eine Wahlrechtsänderung stark gemacht: Unsere Elite weiß schon, wie sie uns unten halten kann! Fragt sich nur, ob wir alle uns das auch auf die Dauer gefallen lassen müssen ...